Strafrecht

Keine Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsverfahren bei Wiederaufnahme der Ermittlungen

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Strafrecht

Tod des Angeklagten im Revisionsverfahren: Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten

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Verwaltungsrecht

Bescheid, Zwangsgeld, Zwangsgeldandrohung, Lebensmittelsicherheit, Anordnung, Kostenentscheidung, Vollstreckungsschuldner, Amtshandlung, Frist, Festsetzung, Vollstreckung, Verletzung, Verbraucherschutz, Schmerzen, Kosten des Verfahrens, Sinn und Zweck, angemessene Frist

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Verwaltungsrecht

Bescheid, Zwangsgeld, Zwangsgeldandrohung, Lebensmittelsicherheit, Anordnung, Kostenentscheidung, Vollstreckungsschuldner, Amtshandlung, Frist, Festsetzung, Vollstreckung, Verletzung, Verbraucherschutz, Schmerzen, Kosten des Verfahrens, Sinn und Zweck, angemessene Frist

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Familienrecht

keine Pflicht des Prozessgerichts zur Übersetzung des grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfeantrags von Amts wegen

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Familienrecht

keine Pflicht des Prozessgerichts zur Übersetzung des grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfeantrags von Amts wegen

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Kosten- und Gebührenrecht

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung sowie Gegenstandswertfestsetzung

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