Strafrecht

Verwerfung der Revision nach Hauptverhandlung als offensichtlich unbegründet

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Kosten- und Gebührenrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: fachgerichtliche Versagung von PKH unter Entscheidung einer höchst strittigen Rechtsfrage verletzt Anspruch des Betroffenen auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 S 1 GG) – zudem keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden – Gegenstandswertfestsetzung

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Familienrecht

Festsetzung der Zwangsvollstreckungskosten nur auf Antrag

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Arbeitsrecht

Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzungsbeschluss

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Baurecht

Besitzeinweisungsverfahren nach AEG, Kostenerhebung im Einstellungsbeschluss, Auslagen, Unrichtige Sachbehandlung

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