Strafrecht

Kostenentscheidung in Strafsachen: Zuständiges Gericht für die Kostenbeschwerde des Nebenklägers

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Arbeitsrecht

Kostenrecht: Anwendung der Toleranzgrenze bei Rahmengebühren

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Arbeitsrecht

Erstattungsfähigkeit der Dokumentenpauschale

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Abfindung, Rechtsanwaltskosten, Abtretung, Mahnkosten, Auslegung, Abfindungsanspruch, Haftung, Klage, Zinsen, Streitwert, Zahlung, Kostenentscheidung, Anspruch, Auslagen, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, vorgerichtliche Mahnkosten

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Strafrecht

Zeitige Freiheitsstrafe neben Maßregelanordnung: Anrechnung der Untersuchungshaft auf den vorweg zu vollstreckenden Strafteil

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Strafrecht

Beweisantrag im Strafverfahren: Erfordernis einer Konnexität zwischen Beweisbehauptung und benannten Beweismittel

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Arbeitsrecht

Nichtannahme einer unmittelbar gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) gerichteten Rechtssatzverfassungsbeschwerde – Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des Senatsurteils vom 26.02.2020, 2 BvR 1247/15 ua – Anordnung der Auslagenerstattung – Gegenstandswertfestsetzung

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