Strafrecht

Tatrichterliche Feststellungen zu Verfall von Wertersatz bei Vorliegen eines Verschiebungsfalls

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Arbeitsrecht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

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Verwaltungsrecht

Unterlegener Eilrechtsschutz gegen Rundfunkbeitrag: Inhaltliche Einwendungen haben auf das Kostenfestsetzungsverfahren keinen Einfluss!

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Arbeitsrecht

Vergütung des Wahlverteidigers in Bußgeldsachen

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Strafrecht

Unzulässige Inbegriffsrüge im Revisionsverfahren

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Strafrecht

Feststellung der Schuldschwere bei nicht erwiesener Heimtücke im Rahmen der Tötung

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Strafrecht

Strafsache: Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung

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