IT- und Medienrecht

Zum Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung gegen den Hersteller eines Fahrzeugs, in das eine Manipulationssoftware eingebaut wurde

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Arbeitsrecht

Fiktive Kosten der BahnCard 50 als Berechnungsgrundlage für  Reisebeihilfe zwecks Familienheimfahrt

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Strafrecht

Kammerbeschluss: Auslagenerstattung nach Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde nur bei Vorliegen besonderer Billigkeitsgründe gem § 34a Abs 3 BVerfGG – kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung, wenn lediglich Mindestwert in Betracht kommt

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Strafrecht

Begrenzte Anfechtung des Schuldspruchs

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Erbrecht

Voraussetzungen der Vorschusspflicht bei einem Antrag auf Anordnung der Nachlassverwaltung

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Arbeitsrecht

Gebührenfestsetzung für Verkehrswertgutachten

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Strafrecht

Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr

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