Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Strafrecht

Versagung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Parallelentscheidung

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IT- und Medienrecht

Pauschale setzt tatsächlich notwendige Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen voraus

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung für Verfahren der konkreten Normenkontrolle – keine Auslagenerstattung für Kläger des Ausgangsverfahrens mangels Stellung als Beteiligter des Normenkontrollverfahrens

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IT- und Medienrecht

Kostenerinnerung – Pauschale für Post- und Telekommunikationsleistungen

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Arbeitsrecht

Streit um Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

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