Arbeitsrecht

Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten eines Rechtsanwalts

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen den Kostenansatz – Auslegung des statthaften Rechtsbehelfs – zur funktionellen Zuständigkeit zur Entscheidung – Aufforderung zur Rücksendung des EB – keine angemessene Wartefrist – unrichtige Sachbehandlung – Auslagen hätten nicht erhoben werden dürfen – Aufhebung der Kostenrechnung

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Arbeitsrecht

Zur Erstattung der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

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Strafrecht

Zur Erstattung von Reisekosten des nicht im Bezirk ansässigen Rechtsanwalts in einem Bußgeldverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zusätzlichen Rechtsanwalts bei in eigener Sache tätigem Rechtsanwalt und gleichzeitiger Vertretung einer GmbH; Vergütungsanspruch bei Insolvenz der Gesellschaft

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsanspruch des Rechtsanwalts bei Vertretung in eigener Sache; Kostenerstattung bei Streitgenossenschaft

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Strafrecht

Berufungen von Angeklagten und der Staatsanwaltschaft- wegen Sachbeschädigung

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Verwaltungsrecht

Kostenbescheid für Quarantäne von Hunden und Katzen im Tierheim eines privaten Trägers

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