Baurecht

„Zu den Anforderungen an eine produktspezifische Ausschreibung“:

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verwaltungskostengesetz: Auslagenerstattung für Kopien aus Verkehrsunfallakte

mehr lesen

Strafrecht

Strafsache wegen Totschlags mit Adhäsionsverfahren: Beweis- und Darlegungsanforderungen für Entschädigungsansprüche von Hinterbliebenen

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Anordnung der Auslagenerstattung im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen

Strafrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde, soweit sie nicht für erledigt erklärt worden ist – Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung

mehr lesen

Strafrecht

Adhäsionsverfahren: Schmerzensgeld für künftige Schäden

mehr lesen

Strafrecht

Kostenentscheidung: Strafverurteilung wegen unerlaubten Betreibens eines Bankgeschäfts anstatt wegen ursprünglich angeklagten Betruges

mehr lesen