Urteil | 30. Mai 2017 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Dokumentenpauschale für elektronische Akte – Notwendigkeit des Ausdrucks einer elektronischen Strafakte durch den Strafverteidiger mehr lesen
Urteil | 26. Mai 2017 Strafrecht LEXNET Redaktion Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Auslagenerstattung gem § 467 Abs 3 S 2 Nr 2 StPO setzt Ermessensausübung voraus – Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei Ermessensnichtgebrauch mehr lesen
Urteil | 22. Mai 2017 Strafrecht LEXNET Redaktion Revision in Strafsachen: Berufen eines Strafurteils auf der ungesetzlichen Erweiterung der Öffentlichkeit mehr lesen
Urteil | 15. Mai 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen: Voraussetzungen eines individuellen Netzentgelts mehr lesen
Urteil | 10. Mai 2017 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Gebühr für Versagung eines kleinen Waffenscheins mehr lesen
Urteil | 10. Mai 2017 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Kein öffentliches Interesse an Fortführung einer Popularklage gegen gestrichene Norm mehr lesen
Urteil | 2. Mai 2017 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde – mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender fachgerichtlicher Entscheidung über statthafte Anhörungsrüge mehr lesen