Baurecht

Vergaberecht: Kostentragungspflicht des Beigeladenen im Nachprüfungsverfahren

mehr lesen

Strafrecht

Schwere Körperverletzung: Notwendiges Maß eines Verlusts des Sehvermögens

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Kostenbeschwerde des Nebenklägers

mehr lesen

Strafrecht

Ablehnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitserwägungen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) – Rücknahme der Verlängerung der Laufzeit für Kernkraftwerke nicht aufgrund eines Einlenkens des Gesetzgebers

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung der Hauptsache: Berücksichtigung der Verständigung der Parteien auf eine Kostenaufhebung in einem außergerichtlichen Vergleich

mehr lesen

Strafrecht

Kostenfestsetzungsbeschluss bei Teilfreispruch

mehr lesen

Strafrecht

Erstattung notwendiger Auslagen bei Berufungsrücknahme

mehr lesen