Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Festlegung der Stromnetzentgelte durch die Bundesnetzagentur und die Entgeltbefreiung für stromintensive Kunden: Entscheidungserheblichkeit der rückwirkenden Ermächtigungsgrundlage für die StromNEV-Umlage

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine Kostentragungspflicht des Vollstreckungsgläubigers für die Zustellung der Eintragungsanordnung

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Strafrecht

Hauptverhandlung in Strafsachen: Voraussetzungen für die Vernehmung nichtrichterlicher Verhörspersonen oder die Verlesung richterlicher Vernehmungsprotokolle

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IT- und Medienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Sitzungspolizeiliche Anordnung über Beschränkung von Ton- und Bildaufnahmen muss die für die Entscheidung maßgeblichen Gründe erkennen lassen – hier: Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet – mithin Folgenabwägung zugunsten der Antragstellerin

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Strafrecht

Totschlag: Erforderlicher Vortrag bei Revision des Nebenklägers

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Verwaltungsrecht

Klagefrist bei möglicherweise zu Unrecht eingeräumtem fakultativem Widerspruchsverfahren

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