Arbeitsrecht

Kostentragung bei Vertretung mehrerer Kläger durch einen Anwalt im Asylverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Tenorbegründung

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Strafrecht

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Keine Auslagenerstattung bei bereits laufender verfassungsgerichtlicher Überprüfung der angegriffenen Normen im Rahmen von Parallelverfahren – Wissenszurechnung des auch in Parallelverfahren mandatierten Bevollmächtigten

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

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IT- und Medienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Außervollzugsetzung von sitzungspolizeilichen Anordnungen des Vorsitzenden Richters eines Strafsenats – Keine Mitteilung der für den Erlass der Anordnungen maßgeblichen Gründe

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