Strafrecht

Strafverfahren: Ausdruck einer E-Mail als präsentes Beweismittel

mehr lesen

Strafrecht

Ablehnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitserwägungen (§ 34a Abs 3 BVerfGG)

mehr lesen

Strafrecht

Ablehnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitserwägungen (§ 34a Abs 3 BVerfGG)

mehr lesen

Strafrecht

Besetzungseinwand: Notwendige Begründung bei kurzfristige Ladung eines dann verhinderten Hilfsschöffen

mehr lesen

Strafrecht

Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzungsantrag zur Ergänzung einer Revisionsbegründung

mehr lesen

Strafrecht

Adhäsionsverfahren: Schadensersatzanspruch in ausländischer Währung; Anforderungen an die Begründung einer Adhäsionsentscheidung

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Anordnung der Auslagenerstattung zu einem Drittel (§ 34a Abs 3 BVerfGG) trotz teilweiser Verwerfung bzw Zurückweisung der Anträge in der Hauptsache – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen

Strafrecht

Revision in Strafsachen: Vortrag neuer strafzumessungsrelevanter Tatsachen durch den Beschwerdeführer; Absehen von der Aufhebung des Strafausspruchs durch das Revisionsgericht

mehr lesen