IT- und Medienrecht

Ablehnung der Auslagenerstattung im Parteiverbotsverfahren – einstweilige Anordnungen innerhalb des Hauptsacheverfahrens (hier: Regelungen zum Verfahren und zu dessen Durchführung) lösen keine Kostenfolgen aus

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Strafrecht

Teilweiser Nichtannahmebeschluss sowie teilweise Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen im Verfassungsbeschwerdeverfahren – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung sowie Gegenstandswertfestsetzung – Presseakkreditierung und Sitzplatzvergabe im “NSU-Verfahren”

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Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Ablehnung der Aufhebung einer Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung – Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Strafzumessung: Anforderungen an den Täter-Opfer-Ausgleich

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Strafrecht

Revisionsverfahren: Auslagenentscheidung bei Tod des Angeklagten

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Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung – Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung – Gegenstandswertfestsetzung und Gewährung von PKH

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Arbeitsrecht

Spruchverfahren: Kostenerstattungsanspruch des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts

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