Strafrecht

Beiderseitige Berufungsrücknahme; Kostenentscheidung

mehr lesen

Strafrecht

Adhäsionsverfahren: Feststellungsausspruch zum Schadensersatzanspruch des Nebenklägers bei Mitverschulden

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) trotz Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden – Beitrag zur Klärung einer grundsätzlichen Frage

mehr lesen

Arbeitsrecht

Beschwerdeverfahren gegen die Vergütungsfestsetzung für Mitglieder eines vorläufigen Gläubigerausschusses: Rechtmäßigkeit einer insolvenzgerichtlichen Entscheidung im Eröffnungsverfahren über die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses

mehr lesen

Sozialrecht

Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren – Kausalität eines Widerspruchs für eine begünstigende Entscheidung

mehr lesen

Strafrecht

Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Verfolgung einer Körperverletzung im Revisionsverfahren

mehr lesen

Strafrecht

Strafurteil: Zulässigkeit der Verweisung auf Videofilme auf CDs

mehr lesen

Strafrecht

Gesamtfreiheitsstrafe wegen betrügerischer Abrechnungen durch einen Kassenarzt: Rechtsfehlerhafte Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung

mehr lesen