Sozialrecht

Gewährung von Ausbildungsförderung für einen Studienaufenthalt in Australien

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Arbeitsrecht

Zuständigkeit eines Konzernbetriebsrats – Regelungen in einer Betriebsvereinbarung

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Medizinrecht

(Krankenversicherung – Antrag auf Behandlung im EU-Ausland – sachlicher Anwendungsbereich des § 13 Abs 3a SGB 5 – keine Verlängerung der gesetzlichen Fristen für den Eintritt der Genehmigungsfiktion bei Wohnsitz im Ausland – Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung – Rücknahme nach § 45 SGB 10 – keine entsprechende Anwendung des § 42a Abs 1 S 2 VwVfG)

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Steuerrecht

Steuerfreie Leistungen eines Dirigenten

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Arbeitsrecht

Eingeschränkte Anrechnung von Auslandsabschlüssen bei fehlender Wahlmöglichkeit für eine Inlandsausbildung

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Strafrecht

Keine Anpassung des Strafmaßstab im Exquaturverfahren

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Familienrecht

Kindergeld – Beibehalten des Wohnsitzes – mehrjähriger Schulaufenthalt mit der Mutter des Kindes

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