Verwaltungsrecht

Rechtsschutzbedürfnis für Abschiebungsverbot bei Gewährung subsidiären Schutzstatus eines anderen EU-Mitgliedsstaats

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Verwaltungsrecht

Rechtswidrige Abschiebungsanordnung, weil nicht feststeht, dass die Abschiebung tatsächlich auch durchgeführt werden kann

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Arbeitsrecht

Förderung der ganzjährigen Beschäftigung – kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen im Ausland – keine Aufbringung der Mittel durch eine Umlage – verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung

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Arbeitsrecht

Keine Erwerbsminderungs-/Arbeitsmarktrente bei gewöhnlichem Auslandsaufenthalt

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Ausbildungsförderung für einen zweiten Auslandsaufenthalt

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Elterngeld mangels eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf ein Girokonto bei der Sparkasse für einen Dritten

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Arbeitsrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall im Ausland – Entsendung – Weiterbestehen der inländischen Beschäftigung – Direktionsrecht: faktisches Weiterbestehen – Eingliederung – Rückrufvorbehalt – Freistellungsvereinbarung zwischen inländischem Arbeitgeber und Arbeitnehmer – Tierpfleger – Projekt in einem ausländischen Nationalpark

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