Ausland Archive | Seite 4 von 52 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juni 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Elterngeld, Arbeitgeber, Dienstherr, Revision, Sozialversicherung, Wohnhaus, Bescheid, Lehrkraft, Bundesamt, Leistungsanspruch, Widerspruch, Schulleitung, Anspruch, Bundesrepublik Deutschland, Wert des Beschwerdegegenstandes, bisherige Wohnung

Urteil | 8. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentverletzungsklage: Verantwortlichkeit eines im Ausland ansässigen Herstellers eines im Inland geschützten Erzeugnisses für das Inverkehrbringen der geschützten Ware im Inland durch ebenfalls im Ausland ansässige Abnehmer; Anforderungen an die Klagebegründung und das der Klage stattgebende Urteil – Ultraschallwandler

Urteil | 8. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 26. Mai 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Krankenversicherung in anderem EU-Staat – Abrechnungsprüfung durch Kassenärztliche Vereinigungen und die Krankenkassen

Urteil | 26. Mai 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Krankenversicherung in anderem EU-Staat – Abrechnungsprüfung durch Kassenärztliche Vereinigungen und die Krankenkassen

Urteil | 21. April 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 StR 447/20

Urteil | 16. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensmangel, Beweisantrag, Berufung, Verletzung, Verfolgungsschicksal, Zulassung, Nachweis, Erkenntnismittel, Sippenhaft, Verfahrensfehler, Zulassungsvorbringen, Mangel, Ermittlungsverfahren, Aufenthalt, Zulassung der Berufung, nicht ausreichend, beachtlicher Verfahrensfehler

Urteil | 16. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Asylstreitverfahren

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.