Europarecht

Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch die Werbung für Kondome mit “Made in Germany)

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Europarecht

Einwilligungsverlangen für eine Markenschutzentziehung: Rechtserhaltende Benutzung einer Streitmarke im Inland bei reiner Durchfuhr entsprechend gekennzeichneter Waren und/oder entsprechender Kennzeichnung von Exportwaren; Löschung der Registereintragung für einen umfassenderen Oberbegriff im Warenverzeichnis – STAYER

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Strafrecht

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt: Gewährung eines Härteausgleichs neben der Anrechnung bereits vollstreckter Auslandshaft

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Europarecht

Zur Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen

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Insolvenzrecht

Dinglicher Arrest in einem kartellrechtlichen Bußgeldverfahren: Arrestgrund der Bereithaltung von Vorrats- und Mantelgesellschaften als Indiz für geplante Vermögensverschiebungen nach Bußgeldverhängung

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Familienrecht

(EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009 – Anspruch auf Kindergeld für im EU-Ausland beim getrennt lebenden Ehegatten wohnende Kinder)

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Steuerrecht

Auswärtstätigkeit im Ausland – Werbungskostenabzug – Abgrenzung zwischen lediglich “vorübergehender” Entsendung und von Anbeginn dauerhafter Entsendung an den neuen Beschäftigungsort

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