Ausland Archive | Seite 41 von 52 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. April 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unternehmereigenschaft kann beim Verkauf von Schmuckstücken über “ebay” begründet werden

Urteil | 26. Februar 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsausgabenabzug für Gründungsaufwand einer ausländischen festen Einrichtung – Anwendung des DBA VAE 1995 bei Partnerschaftsgesellschaft – mitunternehmerische Zurechnung

Urteil | 19. Dezember 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes

Urteil | 19. Dezember 2013

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz – Auslandstätigkeit – Ausstrahlung – Auslandsunfallversicherung – etwaiger Beratungsfehler gegenüber dem Arbeitgeber – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – Legalzession – Prozessstandschaft – Verletzung bei Sturz – Montageleitung auf einer Baustelle in Kasachstan

Urteil | 17. Dezember 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Handelsregisterverfahren: Zurückweisung einer von einem schweizer Notar unterzeichneten GmbH-Gesellschafterliste durch das Registergericht

Urteil | 21. November 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Der Kauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro kann steuerfrei sein/Leistungsort bei Hotelverpflegung im Ausland

Urteil | 14. November 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Investitionszulage nach Produktionsverlagerung

Urteil | 6. November 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streit um einen Domain-Namen: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Zustellung der Klageschrift an den im Inland wohnenden Admin-C

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.