Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Vergütung – Auslegung der von den Bundesmantelvertragspartnern beschlossenen Gebührentatbestände – Geltung der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für vertragsärztliche Vergütungsbestimmungen des Bewertungsausschusses – Verbindlichkeit von Protokollnotizen zu einzelnen Gebührenordnungspositionen (GOP) – Therapie mit Bisphosphonaten keine “zytostatische Tumortherapie” iSd GOP 86516 der Onkologie-Vereinbarung

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Kosten- und Gebührenrecht

(Rechtsschutzinteresse eines Antrags auf mündliche Verhandlung gemäß § 90a Abs. 2 Satz 1 FGO)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Auslegung, Zustellung, Praxis, Stellungnahme, Vortrag, Abkommen, Klageerwiderung, Beklagte, Hinweises, Gelegenheit, Vermeidung, substantiiert, ausreichend, Bl, Vermeidung von Wiederholungen, Gelegenheit zur Stellungnahme, nicht ausreichend

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IT- und Medienrecht

Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs

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