Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Verbot der Rezeptmakelei (§ 11 Abs 1 S 1, Abs 1a ApoG idF vom 14.10.2020) wegen Subsidiarität unzulässig – Erhebung einer negativen Feststellungsklage (§ 43 Abs 1 VwGO) möglich und zumutbar

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Verwaltungsrecht

Anforderung an die Berufungszulassung bei kumulativer Mehrfachbegründung im angefochtenen Urteil

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Verwaltungsrecht

Anforderung an die Berufungszulassung bei kumulativer Mehrfachbegründung im angefochtenen Urteil

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Rüge der inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung

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Verwaltungsrecht

Wirksamkeit einer Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

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