Vertragsstrafenanspruch: Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtungserklärung bei Angeboten auf einer Internethandelsplattform ohne klickbaren Link zur OS-Plattform
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – besondere Darlegungsanforderungen bei Streit über die Anwendbarkeit einer bestimmten DRG – Klärungsbedürftigkeit
Schadensersatz, Berufung, Auslegung, Mitverschulden, Vertragsschluss, Werkleistung, Beschaffenheit, Planungsfehler, Berechnung, Technik, Frist, Beschaffenheitsvereinbarung, Schaden, Widerspruch, Die Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg