IT- und Medienrecht

Vertragsstrafenanspruch: Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtungserklärung bei Angeboten auf einer Internethandelsplattform ohne klickbaren Link zur OS-Plattform

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Arbeitsrecht

Nichtigkeit einer Aufsichtsratswahl bei unklarem Hauptversammlungsprotokoll

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Arbeitsrecht

Nichtigkeit einer Aufsichtsratswahl bei unklarem Hauptversammlungsprotokoll

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Bankrecht

Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Annahmeverzug, Widerruf, Marke, Auslegung, Darlehensnehmer, Frist, Widerrufsfrist, Streitwert, Darlehen, Leistung, Verbraucherdarlehensvertrag, Bank, Kosten des Rechtsstreits, richtlinienkonforme Auslegung, Widerruf des Darlehensvertrags

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Europarecht

Aufrechterhaltung eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – besondere Darlegungsanforderungen bei Streit über die Anwendbarkeit einer bestimmten DRG – Klärungsbedürftigkeit

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Baurecht

Schadensersatz, Berufung, Auslegung, Mitverschulden, Vertragsschluss, Werkleistung, Beschaffenheit, Planungsfehler, Berechnung, Technik, Frist, Beschaffenheitsvereinbarung, Schaden, Widerspruch, Die Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Krankenkasse, Verkehrsunfall, Haftpflichtversicherer, Versicherungsschutz, Betriebsgefahr, Haftpflichtversicherung, Beteiligung, Auslegung, Streitwert, Leistungsfreiheit, Widerklage, Vollstreckung, Anspruch, Gesamtschuldner, Kosten des Rechtsstreits, Sinn und Zweck, Zeitpunkt des Vertragsschlusses

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