Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Koalitionsrechtliche Organisationsfreiheit befreit Gewerkschaft nicht von allgemeinen arbeitsrechtlichen Anforderungen – Reduzierung der Arbeitszeit der Mitarbeiterin einer Gewerkschaft nach § 8 Abs 4 S 1 TzBfG begründet keine Verletzung der Rechte der Gewerkschaft aus Art 12 Abs 1 GG und Art 9 Abs 3 GG

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Medizinrecht

Voraussetzungen für die Abrechnung des Codes OPS 8-980 (2015)

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Medizinrecht

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Europarecht

Untersagung des Geschäftsmodells von „Sale and Rent back“ bei Kraftfahrzeugen

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Europarecht

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Europarecht

Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V

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Europarecht

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