auslegung Archive | Seite 49 von 118 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. August 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Mangels grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidung, durch die einer materiell nicht freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerin Leistungen nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 zu gewähren sind – zur Anwendung einer bereits außer Kraft getretenen Gesetzesfassung und der hierzu entwickelten Rechtsprechung in Fällen, in denen sich ein Anspruch mangels abweichender Regelung nach der „alten“ Gesetzesfassung richtet

Urteil | 16. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abstandsflächenrecht als nicht revisibles Landesrecht

Urteil | 8. August 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unbestimmtheit eines Vorbescheides – Nachbarrechtsstreit

Urteil | 31. Juli 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Änderung des Entwurfs des Bebauungsplans

Urteil | 25. Juli 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmtheit von Wohnungseigentümerbeschlüssen

Urteil | 24. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berechtigung zur Führung eines ausländischen Professorentitels; freie Beweiswürdigung

Urteil | 24. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Herausgabe beweglicher Gegenstände; Patronatskirche; Überraschungsentscheidung

Urteil | 17. Juli 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Begriff des Mehrheitsanteilseigners – Karenzzeiten II

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.