Europarecht

Entstehen der Straßenausbaubeitragspflicht bei nachträglicher Widmung einer Straße

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Medizinrecht

Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung

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Europarecht

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Vorrang des Erweiterungsfaktors vor der Genehmigung einer Investitionsmaßnahme zum Ausbau von Versorgungsnetzen – Erweiterungsfaktor

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Bankrecht

Zahlungsanspruch einer Fondsgesellschaft gegenüber einem Anleger

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Steuerrecht

Berichtigung bzw. Änderung einer Klage hinsichtlich der Beteiligten

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine gesetzgeberische Pflicht zur Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts („Wechselmodell“) getrennt lebender Eltern als Regelfall – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Ablehnung eines auf Einrichtung eines paritätischen Wechselmodells gerichteten Begehrens bei mangelnder Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern

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Europarecht

Umzugskündigung als Sonderkündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz

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