auslegung Archive | Seite 63 von 118 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juni 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ungenügende Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

Urteil | 29. Juni 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Ortsübliche Bekanntmachung und Auslegung; Zugänglichkeit des Planentwurfs

Urteil | 28. Juni 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – minimalinvasive Facettendenervation – Operationsstatus – keine Klärung in einem Revisionsverfahren

Urteil | 28. Juni 2017

Sozialgerichtliches Verfahren – vertragsärztliche Versorgung – Zuerkennung eines qualifikationsgebundenen Zusatzvolumens (QZV) – Abstellen auf die für die Regeleistungsvolumen (RLV) maßgeblichen Arztgruppeneinteilung – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Auslegung des Begriffs der Arztgruppe

Urteil | 23. Juni 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufigkeitsvermerk – Teil-Einspruchsentscheidung und Zwangsruhe

Urteil | 20. Juni 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Informationszugang zu in Privatbesitz befindlichen amtlichen Dokumenten – Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig – Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) mangels fachgerichtlicher Aufbereitung der den Informationszugang betreffenden einfachrechtlichen Fragen (hier: Existenz einer behördlichen Wiederbeschaffungspflicht bzgl Akten, die in die Verwahrung Privater gegeben wurden) nicht möglich

Urteil | 2. Juni 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs eingelegte Revision in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 2. Juni 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung, Abtretung, Rente, Betriebsrente, Altersrente, Regelaltersrente, Einkommen, Leistungen, Insolvenzverfahren, Bescheid, Abtretungsvereinbarung, Verwaltungsakt, Zahlung, Forderung, Deutsche Rentenversicherung, Sicherung des Lebensunterhalts, Deutsche Rentenversicherung Bund

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.