Arbeitsrecht

Höhe der Versorgungsbezüge – Berücksichtigung von individuellen Gehaltserhöhungen

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankengeldanspruch – Auslegung des Begriffs „dieselbe Krankheit“ – sozialgerichtliches Verfahren – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage

mehr lesen

Erbrecht

Voraussetzungen für Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Offner elektrochemischer Sensor“ – zur unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents – Verwendung von Begriffen, die funktionell als Synonyme gewertet werden könnten)

mehr lesen

Europarecht

Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbands gegen Windkraftanlage

mehr lesen

Arbeitsrecht

Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts – Prozesskostenhilfebeschluss maßgeblich

mehr lesen