Sozialrecht

Reichweite der “Unmittelbarkeit” beim Übergangsgeldanspruch

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Arbeitsrecht

Verjährungshemmende Wirkung des Güteverfahrens: Auslegung der Verfahrensordnung zum Nachweis der Vollmacht; Ende der Hemmungswirkung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des VerfG HA zur Justiziabilität von Abschlussberichten parlamentarischer Untersuchungsausschüsse

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Verwaltungsrecht

Auslegung einer Berufung als Antrag auf Zulassung der Berufung

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Europarecht

Keine Tilgungshemmung nach § 29 Abs. 6 S. 2 StVG a.F. für Voreintragungen in das Fahreignungsregister nach dem 1.5.2014

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Arbeitsrecht

Unzulässige Anhörungsrüge mangels substantiiertem Vortrag

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Stichtagsregelung des § 35 EGZPO (juris: ZPOEG) – Ausschluss des Restitutionsgrundes des § 580 Nr 8 ZPO (Feststellung einer Konventionsverletzung) für vor dem 31.12.2006 rechtskräftig iSd §§ 19 EGZPO, 705 ZPO abgeschlossene Verfahren mit Anforderungen der EMRK (juris: MRK) sowie der Rspr des EGMR vereinbar

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