auslegung Archive | Seite 92 von 118 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Oktober 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafurteil: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen

Urteil | 16. Oktober 2013

Prüfung der Einspruchseinlegung und der Zulässigkeit des Einspruchs durch das Finanzgericht – Zulässigkeit der Klage bei zu Unrecht erlassener Einspruchsentscheidung des Finanzamts – Auslegung des Klageantrags bei Verlustfeststellungsbescheid und Einkommensteuerbescheid

Urteil | 9. Oktober 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Revisionszulassung wegen fehlerhafter Auslegung von behördlichen Äußerungen durch das FG – Verwaltungsakt – Berufung des Steuerpflichtigen auf Treu und Glauben

Urteil | 30. September 2013

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche Angebote in Bayern (§§ 4 Abs 4, 5 Abs 3 GlüStVtr BY aF) – keine Verletzung der Berufsfreiheit des privaten Sportwettanbieters – Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung überwiegend unzulässig

Urteil | 25. September 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gehörsrüge; Vertagungsantrag; Entscheidungsgründe

Urteil | 18. September 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung der Verordnung über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft: Pflicht zur Angabe des zu zahlenden Endpreises im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems – Buchungssystem

Urteil | 21. August 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

(EuGH-Vorlage zur Personalgestellung von Pflegefachkräften an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen i.S. des § 4 Nr. 16 UStG)

Urteil | 21. August 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung von Verwaltungsakten

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.