auslegung Archive | Seite 98 von 118 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Oktober 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Auslegung rechtlicher und tatsächlicher Behauptung als Erledigungserklärung – Schwerbehindertenrecht – Zurückverweisung

Urteil | 24. Oktober 2012

Nichtannahmebeschluss: Versagung von Beratungshilfe verletzt bei mangelndem Rechtsschutzbedürfnis nicht das Gebot der Sicherung der Rechtswahrnehmungsgleichheit – hier: Beratungshilfeantrag bzgl einer Klage auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs – Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Beratungshilfeantrag bei Unanwendbarkeit von § 39 Nr 1 SGB II (juris: SGB 2) und aufschiebender Wirkung des Widerspruchs

Urteil | 2. Oktober 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ersatzschulförderung; Umfang des grundrechtlichen Schutzanspruchs des Ersatzschulträgers

Urteil | 25. September 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

Urteil | 7. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Eigentum an einem von einem Nießbraucher errichteten Gebäude; Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision

Urteil | 29. August 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Geringfügige Beschäftigung als Hausmeister und Reinigungskraft für eine Wohnungseigentümergemeinschaft – keine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt iSv § 8a SGB 4 – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 7. August 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein energiesteuerrechtlicher Entlastungsanspruch für die Herstellung von Kohlenstoffanoden

Urteil | 25. Juli 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung bei Versäumung der Rechtsmittelfrist und PKH-Antrag

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.