IT- und Medienrecht

Haftung des Rechtsanwalts: Beratungspflicht zu wirtschaftlichen Fragen vor Abschluss eines Vergleichs

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsvertrag: Beratungspflicht bei betriebswirtschaftlichen Fragestellungen

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Europarecht

Krankenversicherung – Zulässigkeit der Revision – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Auslegung einer der Krankenhausvergütungsvorschrift – Auslegung des Operationen -und Prozedurenschlüssels (OPS)

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) an Handhabung des Revisionszulassungsgrundes der “grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache” (§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO) – hier: grundsätzliche Bedeutung wegen Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei späterer Grundsatzentscheidung des BGH in vergleichbar gelagertem Verfahren

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Steuerrecht

Heranziehung zum Abwasserbeitrag; Bestimmtheit des Abgabenbescheids; Adressat; Auslegung

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Europarecht

Anforderungen an die Verlautbarungsfunktion

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Europarecht

Rauchverbot in Gaststätten innerhalb von Einkaufspassagen; Revisibilität

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