auslieferung Archive | Seite 10 von 23 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. April 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Gefahr der Auslieferung, Entführung oder Verschleppung eines Gülen-Anhängers mit doppelter Staatsangehörigkeit aus Albanien in die Türkei

Urteil | 3. April 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Asylklage eines albanischen Staatsangehörigen

Urteil | 28. März 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Keine Auswirkungen der erst nachträglich eingetretenen Verfolgbarkeit auf die Frist des § 121 Abs. 1 StPO

Urteil | 15. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag eines Doppelstaaters gegen Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet

Urteil | 16. Januar 2019

Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung – Haftbedingungen im ersuchenden Staat

Urteil | 16. Januar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fortdauer der Auslieferungshaft

Urteil | 16. Januar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Auslieferungshaft nach Serbien

Urteil | 15. Januar 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsweg für Streit um Rückabwicklung einer Auslieferung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.