ausnahme Archive | Seite 10 von 25 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entzug waffenrechtlicher und jagdrechtlicher Erlaubnis

Urteil | 22. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

8 CN 1/19

Urteil | 29. Mai 2020

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ausnahmen vom infektionsschutzrechtlichen Betretungsverbot bzgl Kindertagesstätten gem § 2 CoronaVV HE 2 – Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlicher Normenkontrolle gem § 47 VwGO

Urteil | 30. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berichterstattung über Tagesereignisse; Berücksichtigung von Nachteilen für die Interessen des Staates durch Offenlegung – Afghanistan Papiere II

Urteil | 30. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Privilegierung der Berichterstattung über Tagesereignis – Reformistischer Aufbruch II

Urteil | 21. April 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert

Urteil | 26. März 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Anspruch auf Krankengeld ab dem Folgetag nach dem bis zum 22.7.2015 geltenden Recht – Verschiebung des rechtzeitigen Arzttermins durch den Vertragsarzt

Urteil | 18. Dezember 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Berufseignungstest für Fahrlehrerbewerber

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.