Europarecht

Fristgerechter Widerruf einer Sperrzeitverkürzung für Spielhallen

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Europarecht

keine Befreiung von der Nährwertdeklarationspflicht bei Kleinbetrieben unabhängig von Art und Länge der Vertriebswege

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen § 3 Abs 1 UIG SN idF vom 14.12.2018 wegen Subsidiarität unzulässig – Pflicht zur vorrangigen Anrufung der Fachgerichte

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Landschaftsschutzverordnung

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Familienrecht

Kindschaftsverfahren: Anwaltszwang für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof durch den Verfahrensbeistand des Kindes

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