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Urteil | 22. August 2019 Europarecht LEXNET Redaktion keine Befreiung von der Nährwertdeklarationspflicht bei Kleinbetrieben unabhängig von Art und Länge der Vertriebswege mehr lesen
Urteil | 9. August 2019 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen § 3 Abs 1 UIG SN idF vom 14.12.2018 wegen Subsidiarität unzulässig – Pflicht zur vorrangigen Anrufung der Fachgerichte mehr lesen
Urteil | 14. Mai 2019 Staats- und Verfassungsrecht LEXNET Redaktion Zur Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmen vom Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit mehr lesen
Urteil | 24. April 2019 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Unzulässige Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Landschaftsschutzverordnung mehr lesen
Urteil | 27. März 2019 Familienrecht LEXNET Redaktion Kindschaftsverfahren: Anwaltszwang für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof durch den Verfahrensbeistand des Kindes mehr lesen