ausnahme Archive | Seite 14 von 25 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Juli 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) durch Planergänzung bzgl des Flughafens Berlin Brandenburg hinsichtlich der Nachtflugregelung – Zulässigkeit eines abgestuften Lärmschutzkonzeptes und Überprüfungs- sowie Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers hinsichtlich neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse

Urteil | 24. Mai 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz – Zwangsräumung einer Obdachlosenunterkunft

Urteil | 29. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründeter Anspruch auf Leistung für weitere Mittel zur Erstausstattung einer Küche

Urteil | 8. Februar 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Straßenausbaubeitrag und Gegenstand einer beitragsfähigen Ausbaumaßnahme

Urteil | 22. November 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Gerichtlicher Vergleichsvorschlag – Errichtung einer landwirtschaftlichen Anlage

Urteil | 15. November 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anordnung einer ziegelroten Dacheindeckung im Bebauungsplan

Urteil | 9. November 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit eines Boardinghauses im allgemeinen und reinen Wohngebiet

Urteil | 4. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausnahme von Verboten im Wasserschutzgebiet

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.