ausnahmeregelung Archive | Seite 2 von 8 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. November 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtsverfahren: Zulässigkeit der Berufung bei Unklarheit über Höhe der Beschwer

Urteil | 27. Oktober 2020

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschränkung der Berufung – Nichterreichung des Beschwerdewertes – keine wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr als 1 Jahr – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Darlehen für Mietkaution – Tilgung durch Aufrechnung – begrenzter Bewilligungszeitraum

Urteil | 26. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch Obergericht

Urteil | 26. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch Obergericht

Urteil | 1. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA gegen Ausgangsbeschränkung gem § 5 Abs 2, Abs 3 der 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV – juris: CoronaVV BY 3) – fehlende Rechtswegerschöpfung mangels Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren – Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) trotz lediglich befristeter Geltung der angegriffenen Norm nicht geboten

Urteil | 2. März 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamten von 45 Jahren

Urteil | 29. Januar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

keine unzulässige Abschalteinrichtung durch Einbau eines sog. Thermofensters

Urteil | 14. August 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.08.2019 I R 14/18 – Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.