Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderliche Feststellungen zur Schuldfähigkeit bei paranoider Schizophrenie des Angeklagten

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Strafrecht

Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots

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Verwaltungsrecht

Grundsätzliches Fehlen einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung in Äthiopien bei Vorverfolgung und exilpolitischer Betätigung

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage eines Äthiopiers wegen Folgeantrag gestützt auf exilpolitische Aktivitäten

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Verwaltungsrecht

Verumutungswirkung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EG bezüglich Äthiopien gegenwärtig widerlegt

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Verwaltungsrecht

Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für Oromo aus Äthiopien – exilpolitische Betätigung

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Verwaltungsrecht

Keine beachtliche Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr nach Äthiopien wegen exilpolitischer Aktivitäten

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