Ausreise Archive | Seite 4 von 61 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsandrohung bei gesetzlich vollziehbarer Ausreisepflicht nach Erlöschen des Aufenthaltstitels

Urteil | 18. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl, Aserbaidschan: Erfolglose Klage

Urteil | 26. Oktober 2021

Arbeitslosengeld, Auslandswohnsitz, echter Grenzgänger, Erreichbarkeit, europäisches Koordinierungsrecht, Grenzgängereigenschaft, grobe Fahrlässigkeit, Merkblatt, Mitnahme Leistungsanspruch ins Ausland, Umzug ins Ausland, unechter Grenzgänger, Verfügbarkeit

Urteil | 18. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausreise, Asylverfahren, Abschiebung, Abschiebungsverbot, PKK, Bescheid, Heimatland, Irak, Hochschule, Abschiebungsschutz, Migration, Lebensunterhalt, Abschiebungsverbote, Ausweisung, Kosten des Verfahrens, erniedrigende Behandlung, konkrete Gefahr

Urteil | 7. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Wegfall des humanitären Grundes (Tod der aufenthaltsberechtigten Mutter eines mittlerweile Volljährigen)

Urteil | 11. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nach Ablehnung des Asylantrags ausreisepflichtiger senegalesischer Staatsangehöriger, Passvorlage erst nach Vaterschaftsanerkennung für ein senegalesisches Kind einer senegalesischen Kindesmutter mit weiteren Kindern deutscher Staatsangehörigkeit, Langjähriger passloser Aufenthalt und fehlende Mitwirkung an der Identitätsklärung, Strafurteil wegen unerlaubten und passlosen Aufenthalts, Klage auf Erteilung einer familienbezogenen Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsinteresse, Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens trotz strenger Erteilungspraxis der deutschen Auslandsvertretungen und Rechtsschutzmöglichkeit vor dem Verwaltungsgericht Berlin

Urteil | 11. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorübergehende Trennung vom minderjährigen Kind für die Dauer eines Visumverfahrens zumutbar

Urteil | 6. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Offensichtlich unbegründete Klage bei Ausreisegründen aus dem privaten Bereich (Kuba)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.