Ausreise Archive | Seite 47 von 61 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Mögliche Bestrafung wegen Entziehung vom sog. Nationaldienst begründet für Eritreerin keinen Flüchtlingsschutz

Urteil | 5. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Staatsangehörige entweder aus Syrien oder staatenlose Palästinenser mit gewöhnlichem Aufenthalt in Syrien

Urteil | 1. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Schutzanspruch wegen nicht glaubhaft dargelegter Furcht vor Genitalverstümmelung

Urteil | 29. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen Gewalt- und Drogenkriminalität

Urteil | 25. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verfolgung bei drohender Bestrafung wegen Wehrpflichtentziehung in Eritrea

Urteil | 25. November 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Änderung des Einreise- und Aufenthaltsverbots – Verweisung auf Visumverfahren bei nachträglicher Heirat

Urteil | 21. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers

Urteil | 16. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis – Schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen falscher Angaben

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.