ausreisepflicht Archive | Seite 11 von 18 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Eilantrag gegen eine Abschiebungsandrohung – Antrag nicht statthaft, da im Bescheid lediglich bestehende Ausreisepflicht wiederholt, kein grenzenloser Schutz der Familie

Urteil | 2. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Passbeschaffungspflicht

Urteil | 11. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug bei Getrenntleben

Urteil | 7. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Aufenthaltsbeendigung trotz anstehender Vaterschaft

Urteil | 22. Mai 2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zu Vorwirkungen des grund- und menschenrechtlichen Schutzes der Familie (Art 6 Abs 1 GG iVm Art 8 EMRK ) im Aufenthaltsrecht – Beziehung jedes Elternteils zu seinem Kind grds schutz- und förderungswürdig – hier: Eingriff in Elternrecht eines ausreisepflichtigen Ausländers mangels Anerkennung der Vaterschaft für noch ungeborenes Kind nicht substantiiert dargelegt (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

Urteil | 14. Mai 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Befristung der Geltungsdauer einer Duldung; Erwerbstätigkeitsverbot für geduldeten Ausländer

Urteil | 3. Mai 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes wegen Überschreitung der Ausreisefrist

Urteil | 12. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisungshaftsache: Umfang der Prüfungspflicht der Haftgerichte bei der Anordnung von Zurückweisungshaft

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.