Medizinrecht

Irreführende Werbung für Mauerwerksentfeuchtung

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Medizinrecht

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Fehlende Möglichkeit der Konfrontation einer Belastungszeugin im gerichtlichen Verfahren begründet für sich genommen noch keine Verletzung von Art 6 MRK, mithin auch kein Auslieferungshindernis – hier: Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung an die Schweiz – Verletzung des Konfrontationsrecht nicht hinreichend substantiiert dargelegt (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anspruch auf rechtliches Gehör: Gesamtwürdigung der Indizwirkung sämtlicher vorgelegter Unterlagen für die Zuordnung des Handelns eines Geschäftsführers zweier Unternehmen

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Strafrecht

Sexueller Kindesmissbrauch: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen im Fall von “Aussage gegen Aussage”

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