Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Verfassungswidrigkeit des § 180 Abs 4 SGB 3 – Berufsfreiheit)

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Steuerrecht

Unzureichend substantiierter Überprüfungsantrag

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Verkehrsrecht

Gescheiterter Beweis einer mündlichen Deckungserweiterung der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für den asiatischen Teil der Türkei

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmerstatus eines Außendienstmitarbeiters: Keine Beweislastumkehr durch sog. Einfühlungsverhältnis

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Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Inders wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis

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Strafrecht

Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Freie Beweiswürdigung; Wertung einer Indiztatsache als belastender Umstand; Aussagekonstanz bei Vorhalt von Zeugenaussagen

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Medizinrecht

Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung

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