Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Aussage eines Zeugen und der Einlassung des Angeklagten

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Lügen des einzigen Belastungszeugen

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Strafrecht

Beweiswürdigung in einem Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an die Darstellung einer Zeugenaussage in den Urteilsgründen bei einem Fall von „Aussage gegen Aussage“

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensfehler – andere Besetzung der Richterbank – Entscheidung auf der Grundlage der Ergebnisse einer früheren mündlichen Verhandlung – widersprüchliche Zeugenaussage

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Dein Ziel. Unser Weg.” – Slogan – keine Unterscheidungskraft

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