Bankrecht

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei unterlassener Offenlegung von erhaltenen Provisionszahlungen; Gehörsverletzung bei unterlassener Vernehmung des Anlegers zur Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Amtsermittlungsgrundsatz – aussagepsychologische Begutachtung – Nachholung einer unterbliebenen Sachverständigenvernehmung – Möglichkeit weiterer Ermittlungen durch das Gericht – Einholung eines weiteren Gutachtens – Abwägung zwischen mehreren Gutachten – keine Pflicht zur Einholung eines Obergutachtens – Recht auf freie Beweiswürdigung – Divergenz – Darlegungsanforderungen

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit einer Indiztatsache

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Arbeitsrecht

Antrag von Personalratsmitgliedern auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Personalratsbeschlusses; Erledigung; Rechtsschutzbedürfnis

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verfahrensmangel bei Nichteinführung einer Verfahrensabsprache mit einem Zeugen in die Hauptverhandlung

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Steuerrecht

Angaben zum Abtretungsgrund in einer Anlage zur Abtretungsanzeige – Unwirksamkeit der Abtretungsanzeige bei fehlender Bezugnahme

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Strafrecht

Beweiswürdigung im freisprechenden Strafurteil: Notwendige Darstellung einer Zeugenaussage in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

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Strafrecht

Strafverfahren wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Anforderungen an die Beweiswürdigung der Aussagen der Nebenklägerin

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