Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Im richtigen Kino bist Du nie im falschen Film” – keine Unterscheidungskraft

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Strafrecht

Strafverfahren: Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “„Kochen ist Kultur“ (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

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Europarecht

Vorlage an den EuGH: Gesundheitsbezogene Angabe bei der Bewerbung eines Kräuterlikörs als wohltuend und bekömmlich – Gurktaler Kräuterlikör

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Baurecht

Raumplanerische Zulässigkeit von IKEA in Rastatt; landesplanerische Aussagen in Soll-Vorschrift als Ziel der Raumordnung

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Strafrecht

Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages auf kommissarische Zeugenvernehmung im Wege internationaler Rechtshilfe

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Verkehrsrecht

Deckungsprozess gegen die Kfz-Teilkaskoversicherung nach behauptetem Fahrzeugdiebstahl: Notwendigkeit erneuter Anhörung von Zeugen in der Berufungsinstanz

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