Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde, insbesondere Angriffe gegen die Beweiswürdigung des FG

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafurteil wegen versuchten Mordes: Darlegungsmangel infolge fehlender Angabe der die Aussagen von Belastungszeugen stützenden weiteren Beweisergebnisse

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Strafrecht

Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Freispruchs in Ansehung tatrichterlicher Beweiswürdigung des Aussageverhaltens der einzigen Belastungszeugin

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “We Are Pioneering Solutions” – keine Unterscheidungskraft

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Europarecht

Wirksames Steueraussetzungsverfahren bei beabsichtigter Ausfuhr – Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Beweiswürdigung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Prospektmangel: Haftung als Mitinitiator; Anrechnung von Steuervorteilen aus der Verminderung des Spitzensteuersatzes

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Revisionszulassung im Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers: Frage der Prospektverantwortlichkeit als Hintermann oder Mitinitiator als Zulassungsgrund; Anrechnungsfähigkeit außergewöhnlicher Steuervorteile aus dem Anlagegeschäft

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch abweichende Würdigung einer Zeugenaussage ohne erneute Zeugenvernehmung im zivilprozessualen Berufungsverfahren

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