Sozialrecht

Fehlendes Rehabilitationsinteresse bei Fortsetzungsfeststellungsklage eines Referendars

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Arbeitsrecht

Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestehenden Partnerschaft: Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel durch die nicht promovierten Partner

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Arbeitsrecht

Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestehenden Partnerschaft: Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel durch die nicht promovierten Partner

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Arbeitsrecht

Partnerschaftsregistersache: Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung der Divergenz – Darlegung der Abweichung von einem abstrakten Rechtssatz – keine Interpretation – Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Arbeitsentgelt – Berücksichtigung von Unterhaltsbeihilfe eines Rechtsreferendars für laufenden Monat der Zweiten Juristischen Staatsprüfung

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Europarecht

Notarsache: Ablehnung des Antrags eines früheren Notars auf Erteilung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung mit dem Zusatz “außer Dienst”

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Europarecht

Verfahren wegen Rückforderung von Fördermitteln

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Steuerrecht

Feststellung der Besteuerungsgrundlagen

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