(Gewinnfeststellung – kein Übergang der Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 FGO auf den Gesamtrechtsnachfolger der liquidationslos vollbeendeten Personengesellschaft)
(Vertragsärztliche Versorgung – Berufsausübungsgemeinschaft – Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten – keine Mitnahme des Versorgungsauftrags durch ein ausscheidendes Mitglied an einen neuen Standort – Voraussetzungen für sogenannte defensive Konkurrentenklage – Herstellung des Einvernehmens – hinreichende Auslastung bereits bestehender Praxen – Berufsfreiheit – Gemeinwohl – Rechtsgrundlagen für die Regelungen in § 2 Abs 7 BMV-Ä iVm Anl 9.1 BMV-Ä)
Vertragsärztliche Versorgung – Berufsausübungsgemeinschaft – Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten – Zulässigkeit der Feststellungsklage des ausscheidenden Mitglieds auf Klärung der Mitnahme des Versorgungsauftrags – keine bedarfsunabhängige Verlagerung eines Versorgungsauftrags – Verfassungsmäßigkeit – gesetzliche Ermächtigungen sind hinreichend bestimmt