ausscheiden Archive | Seite 9 von 46 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Februar 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

2 C 10/19

Urteil | 12. Februar 2020

Eintragung, Berufung, Insolvenzverwalter, Rechtsanwaltskosten, Frist, Kommanditist, Kenntnis, Haftsumme, Leistungen, Ausschlussfrist, Herabsetzung, Aufhebung, Einstandspflicht, Haftung, Eintragung im Handelsregister, entsprechende Anwendung, Sinn und Zweck

Urteil | 11. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine vorzeitige Entlassung eines Soldaten auf Zeit zur Übernahme des Familienbetriebs

Urteil | 28. Januar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Auszahlung des Abfindungsguthabens an aus GmbH & Co. KG ausscheidenden Kommanditisten keine einfache Insolvenzforderung

Urteil | 21. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde in einem aufenthaltsrechtlichem Eilverfahren

Urteil | 11. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Kassenzahnärztliche Vereinigung – Vorstandsdienstvertrag – keine Einordnung als öffentlich-rechtlicher Vertrag – Geltung der Grundsätze der §§ 133, 157 BGB – Anspruch auf Versorgungsleistungen – Nichtvereinbarkeit mit § 35a Abs 6a S 5 SGB 4 iVm § 79 Abs 6 S 1 SGB 5)

Urteil | 10. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Stichtagsregelung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – betriebsrentenfähiges Einkommen

Urteil | 10. Dezember 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Erforderlichkeit eines richterlichen Hinweises bei Aufgabe einer früher vertretenen Rechtsauffassung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.